Meeresumweltschutz und Wirtschaftsordnung: Europaeische und internationale Aspekte (Teilprojekt 2)

Projektleitung und Mitarbeiter

Vitzthum, W. Graf (Prof. Dr. iur., LL.M.)

Forschungsbericht : 1990-1992

Tel./ Fax.:

Projektbeschreibung

Seit 1987 wurden aufeinander-folgend und -aufbauend im Rahmen des Gemeinschaftsvorhabens drei Schwerpunkte bearbeitet, die ueber den Umweltaspekt miteinander verschraenkt sind. In allen drei Themenfeldern wird durch Mitarbeiter und Doktoranden sowie durch den Projektleiter selbst weitergearbeitet; wichtige Veroeffentlichungen sind fuer 1993 zu erwarten. Ein Abschlussbericht, der die Schwerpunkte in ihrer internen Verschraenkung sowie in ihren externen Verbindungen mit den anderen Vorhaben der DFG-Forschergruppe und (seit 1990) der Arbeit des Graduiertenkollegs "Vertiefung der Europaeischen Integration" (GKEI) deutlich macht, ist in Vorbereitung. Die Phasen und Schwerpunkte im Teilprojekt tragen die (Kurz-)Titel: I. Die Gebiets- und Nutzungsordnung staatsfreier Raeume (seit 1987). II. Die Umweltschutzregime der europaeischen Regionalmeere (seit 1989). III. EG-Umweltrecht - die Beispiele Meeresumweltschutz und Gentechnikregulierung (seit 1991). Themen der DFG-Forschergruppe bzw. des GKEI wurden und werden zusaetzlich in der Lehre und in wissenschaftlichen Vortraegen behandelt: so etwa in der Vorlesung "Voelkerrecht" sowie im Seminar "Umweltrecht" im laufenden Semester bzw. im Rahmen einer internationalen Mittelmeertagung in Aix-en-Provence im Juli 1993. Gleiches gilt bzgl. der Themen anderer Mitglieder der Forschergruppe bzw. des GKEI, etwa bzgl. "Laender und Regionen in der EG" (Prof. Hrbek) und "Gruene Handelshemmnisse" (Prof. Oppermann). Im ersteren Themenbereich sind z. B. die von mir 1990/91 betreuten Tuebinger Diss. jur. von R. A. Kroh: "Die auswaertigen Beziehungen des Bundeslandes Baden-Wuerttemberg" und von E. Meyberg: "Gemeindliche Aussenpolitik?" angesiedelt sowie eigene Arbeiten, wie z. B. Baden-Wuerttemberg im bundesstaatlichen und internationalen Bezugsfeld, in: H. Maurer/R. Hendler (Hrsg.), Baden-Wuerttembergisches Staats- und Verwaltungsrecht, 1990, S. 600 ff.; Der Foederlismus in der europaeischen und internationalen Einbindung der Staaten, in: Archiv des oeffentl. Rechts 115 (1990), S. 281 ff.; Baden-Wuerttemberg international, in: H.-G. Wehling u. a. (Hrsg.), Baden-Wuerttemberg - Eine politische Landeskunde, 1991, S. 217 ff.; Gliedstaaten auf dem Globus, in: Verwaltungsblaetter Baden-Wuerttemberg 1991, S. 241 ff. Zu dem (wirtschafts-)voelkerrechtlichen Teilprojekt von Prof. Oppermann bildet eine Verbindung etwa die von mir betreute preisgekroente Diss. jur. Tuebingen von D. Hoegel, Ruestungskontrolle und Voelkerrecht. - Zur Steuerung ruestungstechnischen Wandels durch voelkerrechtliche Vertraege (Berlin 1991), von meinen eigenen einschlaegigen (ruestungskontrollvoelkerrechtlichen) Arbeiten der Jahre 1990 -92 ganz zu schweigen. Das Ineinandergreifen von (globalem und regionalem) Voelkerrecht, von EG-Recht und deutschem (Bundes- und Landes-)Recht kennzeichnet das Untersuchungsfeld Umweltschutz in den drei sukzessiven Schwerpunkten meines Teilprojektes. Einen besonderen Akzent erhalten die untersuchten Gegenstaende durch das Interesse an den zugrundeliegenden Prinzipien ("Gemeinsames Menschheitserbe", "Vorsorgegrundsatz", Haftungsregime usw.), an den einschlaegigen Institutionen (UN einschl. UNEP und IMO, EG, Europarat usw.) und an dem Vergleich globale/regionale Regelungs- und Vollzugstechnik. Letzterer Aspekt hat durch die Beendigung des Kalten Krieges und die in Maastricht eingeleitete Entwicklung der EG von einer Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einer politischen Gemeinschaft einschl. Umweltgemeinschaft besondere Aktualitaet erlangt. Die Skepsis gegenueber hochfliegenden universalistischen ("Weltordnung"-)Ansaetzen war 1986 der Ausgangspunkt - jedenfalls fuer mich - fuer die Aufnahme der Zusammenarbeit in unserer DFG-Forschergruppe unter deren (Kurz-)Titel "Internationale Wirtschaftsordnung". Sechs Jahre danach hat sich diese Skepsis gegenueber "Neuen internationalen (Wirtschafts-, Sicherheits-, Meeres-, Umwelt- usw.) Ordnungen" nicht vermindert, das Interesse an kontinentalen (gesamteuropaeischen) und regionalen (EG-weiten) Loesungsansaetzen, soweit sie den Subsidiaritaetsgedanken respektieren, weiter vermehrt. Diesen Regionalisierungsansatz gilt es nach der epochalen Wende 1989/90 in Europa nun nicht mehr nur gegen jene hochgegriffenen globalen Ordnungsmodelle ("sektorale Weltordnungen") zu verteidigen und von der Sache Umweltschutz her neu zu legitimieren, sondern auch gegenueber neuen nationalistischen, partikularistischen, die normative Kraft des Voelker- und Europarechts delegitimierenden Herausforderungen. Dies wird, bezogen auf den grenzueberschreitenden, regionalen Umweltschutz (Meeres- und Gentechnik-Umweltschutzrecht) ein wichtiges Thema in Forschung und Lehre sein, auch ueber das formelle Auseinandertreten der DFG-Forschergruppe hinaus. Weder im EG-weiten, noch im gesamteuropaeischen oder weltweiten Massstab muessen wir uns darum sorgen, eines Tages ohne Probleme und Aufgaben dazustehen. Wir haben seit 1987, als wir die Forschergruppe einrichteten, wie im Zeitraffer Geschichte erlebt: Vom Zusammenbruch des Sued-Nord-Konzepts einer "Neuen Weltwirtschaftsordnung", ueber den auch durch die Nato-Nachruestung befoerderten Durchbruch in der Ost-West-Ruestungskontrolle, die Einheitliche Europaeische Akte, die Entscheidung fuer eine Wirtschafts- und Waehrungsunion, die verfassungs- und wirtschaftspolitische Transformation Mittel- und Osteuropas, einschl. der Sowjetunion bis hin zum sicherheitspolitischen (Irak, Jugoslawien, Somalia usw.) Funktionsgewinn der Vereinten Nationen und der (plebiszitaeren und nationalstaatlichen) Gefaehrdung der Europaeischen Union. Jetzt gilt es, den schwierigen Alltagsweg der schrittweisen Ueberwindung der europaeischen und der universalen Teilung zu bewaeltigen, bezogen - aus der Sicht meines Teilprojektes - auf die in der Europaeischen und Internationalen Wirtschaftsordnung enthaltenen Umweltaspekte, erforscht aus voelker- und gemeinschaftsrechtlicher Sicht. Der Abbau der die zweite Haelfte dieses Jahrhunderts bisher dominierenden Ost-West-Konfrontation und die staerkere Differenzierung der Sued-Nord-Problematik stellen auch der Rechtswissenschaft insoweit neue, grossartige Aufgaben.

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qvf-info@uni-tuebingen.de(qvf-info@uni-tuebingen.de) - Stand: 15.09.96
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